Keine Straßenausbaubeiträge für Meiner Bürger

Keine Straßenausbaubeiträge für Meiner Bürger

Der Rat der Gemeinde Meine hat am Donnerstag, den 27. Juni 2019 mehrheitlich entschieden die Straßenausbaubeitragssatzung aufzuheben. Die Kosten für den Neubau oder die Vollsanierung einer
Straße werden von der Gemeinde Meine getragen.

Alle Parteien waren sich einig, dass die Anlieger nicht mehr zu den Straßenausbaubeiträgen herangezogen werden dürfen. Die SPD war dagegen. Die Bürgermeisterin Ute Heinsohn-Buchmann wollte die Satzung reformieren und beibehalten. Die SPD argumentierte, bei Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung wäre die Konsequenz eine Grundsteuererhöhung. In Zukunft wird die Gemeinde Meine weniger Steuereinnahmen haben. Bürger könnten danach den Ausbau einer Straße fordern.

Letztendlich wird im Rat über den Ausbau einer Straße und über eine Grundsteueranhebung abgestimmt. Wenn eine Satzung vorhanden ist, muss diese auch angewandt werden. Erfahrungsgemäß sind die Straßenausbaubeiträge für die betroffenen Bürger ein unkalkulierbares Risiko und für die Gemeinden mit einem hohen Verwaltungsaufwand und Rechtsstreitigkeiten verbunden.

Das Schlusslicht in der Samtgemeinde Papenteich bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge war die Gemeinde Meine.

Margareta Hannig
Bürgervertreterin in der WGM

Forderung der FDP im Landtag zu den Straßenausbaubeiträgen
Alle Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und die Finanzierung der Ausbaumaßnahmen aus Landesmitteln zu sichern. Das würde nicht nur die Bürger erheblich entlasten, sondern auch zu einer deutlichen Entbürokratisierung der Verwaltung beitragen.

Wie lässt sich das finanzieren?
Niedersachsenweit beliefen sich die Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen bisher auf jährlich zwischen 30 und 40 Millionen Euro. Für die einzelnen Kommunen stellen sie teilweise eine wichtige Einnahmequelle dar, im Verhältnis zum Landeshaushalt machte die Summe zuletzt allerdings lediglich 0,033 Prozent des Gesamtetats aus. Ein Beitrag, den sich Niedersachsen unserer Meinung nach leisten kann und sollte!