Meine: Keine Einigung bei den Straßenausbaubeiträgen

Ein Beitrag unserer Schatzmeisterin Margareta Hannig:

Im Finanz- und Wirtschaftsausschuss der Gemeinde Meine keine  Einigung bei den Straßenausbaubeiträgen

Am 18.02.2019 tagte der Finanz- und Wirtschaftsausschuss in der Gemeinde Meine. Auf dem Tagesordnungspunkt 273 wurde mein Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erörtert.

Es bleibt vorerst bei der Straßenausbaubeitragssatzung (SABS) in der Gemeinde Meine. Frau Richter von der CDU stellte fest: mein Antrag kommt nicht in eine neue, sondern in eine laufende Sache, was so viel heißen soll, er wäre nicht nötig gewesen. Die CDU ist für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die Anregung ist durch den Seniorenrat erfolgt. Die CDU konnte zum jetzigen Zeitpunkt sich nicht für die Abschaffung der SABS aussprechen, da noch Prüfungen von Nöten sind. Die Bürgermeisterin will die SABS als Einnahmequelle behalten. Man wurde sich im Ausschuss nicht einig. Die Verwaltung will sich noch eine Rechtsauskunft einholen. Der Antrag geht zur Beratung in die Fraktionen. Für das 2. Quartal 2019 wird ein Beschluss angestrebt.

Ich meine, eine Empfehlung für den Rat zur Abschaffung der SABS wäre angebracht hinter den u. a. Fakten.

Hintergrund ist mein Gespräch in der Verwaltung der Samtgemeinde Papenteich:

In der Samtgemeinde Papenteich ist die Gemeinde Meine die einzige, die noch eine SABS hat. In den letzten 10 Jahren ist es zu keiner Veranlagung gekommen.

Fakt ist, hat eine Gemeinde durch eine SABS die Voraussetzungen für eine Veranlagung geschaffen, ist sie verpflichtet zur Erhebung von Beiträgen.

Für die  Erneuerung der Straßenbeleuchtung in den Straßen Marsbruchweg, Kampweg, Sonnenweg und Südweg ist zu klären, ob hier eine Verbesserung, Erweiterung oder Erneuerung einer öffentlichen Einrichtung vorliegt und damit eine Beitragspflicht ( durch eine Aufwandsspaltung) entsteht. Offen sind die Wirtschaftswege Bechtsbüttel, Thuner Weg, bauliche Maßnahme 2010 und in Meine, Am Fuhrenkamp, 2008, eine Widmung erfolgte nicht.

Diese Themen wurden von der Samtgemeinde Papenteich mit der Gemeinde Meine kommuniziert.

In der Samtgemeinde Papenteich wurde ein Formular vorbereitet, um  die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach §6 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKAG) für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung) vom 30.03.2000 rückwirkend zum 01.01.2017 durch einen Ratsbeschluss aufzuheben.

Im Raume stehen noch die Straßenbeleuchtung und die Wirtschaftswege, diese wären mit der Aufhebung der SABS erledigt, da die Satzung rückwirkend zum 01.01.2017 außer Kraft getreten wäre. Die Kommunalaufsicht hat der Samtgemeinde Papenteich am 28.11.2017 bestätigt, dass diese Vorgehensweise rechtskonform ist.

Straßenausbaubeiträge sind unsozial und sollten von den Kommunen getragen werden. Menschen im Alter von 30 bis 40 Jahren, nachdem sie genug Eigenkapital angespart haben und beruflich etabliert sind, erwerben eine Immobilie mit dem Ziel im Alter mietfrei zu wohnen. Ca. 30 Jahre später, wenn diese Bürger das Rentenalter erreicht haben und somit das Einkommen spürbar sinkt, werden sie von ihrer Gemeinde mit Straßenausbaubeiträgen belastet, die sie nur schwer oder gar nicht bezahlen können mit der Folge, dass sie Ihre Immobilie vielleicht sogar verkaufen müssen.

Dieser Missstand sollte mit meinem Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beseitigt werden.