Antrag gegen Straßenausbaubeiträge

Folgenden Antrag zu dem kontrovers diskutierten Thema der Finanzierung der Straßenausbaubeiträge stellte unsere Schatzmeisterin Margareta Hannig an die Gemeinde Meine. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

 

 

Margareta Hannig, An der Schwemme 3, 38527 Meine

 

An die

Bürgermeisterin der

Gemeinde Meine

 

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2018-11-07

 

Straßenausbaubeiträge

 

Sehr geehrte Frau Ute Heinsohn-Buchmann,

ich stelle folgenden Antrag:

die ersatzlose Streichung der Straßenausbaubeiträge und der wiederkehrenden Beiträge aus dem Kommunalabgabengesetz (Paragraphen 6 und 6 b).

Begründung:

Wenn Reparaturen der Straßen nicht mehr ausreichend sind, müssen diese grundsaniert werden. In diesem Fall können die Kommunen die Anlieger mit bis zu neunzig Prozent an den Kosten beteiligen.

Da kommen schnell fünfstellige Beträge zusammen, die Rentner und Familien in den Ruin treiben.

Viele Kommunen in Niedersachen haben das Problem erkannt und die Straßenausbaubeiträge abgeschafft.

Straßenunterhaltung soll in Zukunft allein eine kommunale Aufgabe sein.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Margareta Hannig

Bürgervertreterin